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    Energiewende: Regierung muss Industrie in die Pflicht nehmen

    Energiewende: Regierung muss Industrie in die Pflicht nehmen

    21.03.2013

    „Wir erwarten, dass Bund und Länder pragmatisch aufeinander zugehen und kurzfristig zumindest die dringendsten Probleme angehen, um die Energiewende wieder in Bewegung zu bringen“, fordert Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich des heutigen Energiegipfels im Kanzleramt. „Der jetzige Vorschlag der Bundesregierung ist jedenfalls von einem erforderlichen ,großen Wurf‘ noch weit entfernt“, kritisierte Ott.

    Eine schnelle Einigung jenseits der Parteigrenzen müsse wenigstens in zwei Punkten schnell möglich sein. So sollten die für die Industrie geschaffenen Ausnahmen aus den Umlagen zur Förderung der erneuerbaren Energien wieder auf das ursprüngliche Maß zurückgefahren werden. Das sei durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Strompreisbremse möglich. „Die Industrie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss ihren Beitrag zur Energiewende leisten“, betonte Ott. Weiterhin müssten die Hindernisse der derzeitigen Netzentgeltregulierung, welche die Netzbetreiber benachteiligen, beseitigt werden, um den dringend notwendigen Ausbau der Stromverteilnetze voranzubringen.

    Besonders kritisch sei der Vorschlag der Bundesregierung zur kurzfristigen Deckelung der Förderung erneuerbarer Energien, so der Gewerkschafter. Das würde dazu führen, Investoren zusätzlich zu verunsichern und die Rechtssicherheit in Frage zu stellen. Statt dieses bedenklichen Schnellschusses sei eine grundlegende Anpassung der Fördersysteme notwendig, die den weiteren Zubau der erneuerbaren Energien ermögliche. Damit müsse zugleich auch ein Anreiz geschaffen werden, Investitionen in die erforderlichen Ausgleichskraftwerke, Stromnetze und Speicher zu tätigen, die weiterhin erforderlich seien, um die Versorgungssicherheit langfristig sicher zu stellen.


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