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    Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Kompromiss zieht ursprünglichem Gesetzentwurf Giftzähne

    18.05.2017

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kompromiss der Regierungsfraktionen zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf darstellt. Demnach soll es zusätzliche Sicherungen gegen eine Privatisierung und einen umfassenden Schutz der Beschäftigten geben.

    „Wir sehen nach wie vor grundsätzlich keine Vorteile, die die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft rechtfertigen. Da dies aber im Rahmen des Gesamtpakets der Bund-Länder-Einigung nicht zu verhindern war, zieht der Kompromiss den bisherigen Planungen für Straßenbau und Straßenunterhalt wenigstens einige Giftzähne“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Donnerstag: „Mehrere gewerkschaftliche Kernforderungen sind aufgegriffen worden: Der Wechsel von Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund soll nur freiwillig erfolgen und Tarifverträge sind für die Infrastrukturgesellschaft verbindlich vorgesehen. Den Beschäftigten soll darüber hinaus ein Widerspruchsrecht zustehen. Auch eine Absicherung von Arbeitsplatz und Arbeitsort ist Teil der Änderung.“ Außerdem würden die Abgeordneten nach dem neuen Entwurf nicht nur klare Privatisierungsbremsen festlegen, sondern auch umfangreiche Mitspracherechte für die Verkehrswege behalten.

    Der Kompromiss kam zustande, weil der ursprüngliche Regierungsentwurf nicht nur von Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Gruppen, dem Bundesrechnungshof und der Opposition, sondern auch von einer großen Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien als absolut unzureichend betrachtet worden war.

    Der Einsatz habe sich gelohnt, weil Schaden von den Bürgerinnen und Bürger abgewendet worden sei, die sonst künftig deutlich mehr für die Nutzung ihrer Autobahnen und Bundestraßen hätten zahlen müssen. Schaden sei auch von den Beschäftigten im Straßenbau abgewendet worden, die um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zittern mussten. „ver.di hat sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht und die Kolleginnen und Kollegen haben in Veranstaltungen von Parteien und Fraktionen ebenso wie in phantasievollen Aktionen ihre Forderungen nachdrücklich vertreten. Wir werden weiterhin aktiv bleiben und uns jetzt für den Abschluss von guten Tarifverträgen einsetzen“, so Pieper.

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    Jan Jurczyk
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