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    Schwesternschaften: ver.di lehnt Änderung des DRK-Gesetzes ab – Anhörung am Montag

    14.05.2017

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die von der Bundesregierung geplante Änderung des DRK-Gesetzes ab, die auch künftig eine dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Betriebe außerhalb des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ermöglichen soll. „Die geplante Sonderregelung wäre nicht EU-rechtskonform und damit eindeutig rechtswidrig“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler klar. Am Montag (15. Mai 2017) findet vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren statt.

    Im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Verfahren Ruhrlandklinik gGmbH (Essen) vs. Betriebsrat auf Basis einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-216/15) gegen den Arbeitgeber entschieden und festgestellt, dass DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) seien. Der Sonderstatus der DRK-Schwestern, die als Vereinsmitglieder bis dahin keinerlei Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte genossen haben, ist damit hinfällig und eine dauerhafte Ausleihe der DRK-Schwestern nicht mehr möglich. Infolge der Neuregelung und Konkretisierung der Frist im AÜG dürfen seit dem 1. April 2017 Arbeitnehmer nicht mehr länger als 18 Monate verliehen werden.

    Mit der geplanten Änderung des DRK-Gesetzes wird faktisch der Sonderstatus der DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder ohne Arbeitnehmerrechte fortbestehen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann weiterhin unterlaufen werden. „Für dieses Vorgehen fehlt uns jegliches Verständnis. Wer es ernst meint mit der Wertschätzung der professionellen Pflege, kann diesen diskriminierenden Sonderstatus nicht absegnen. Anstatt Ausnahmeregelungen zulasten einzelner Beschäftigtengruppen zu zementieren, sollten die DRK-Schwestern stattdessen mit den Arbeitnehmern der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden“, betonte Bühler. ver.di stehe bereit, gemeinsam mit den DRK-Schwesternschaften gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden. Auch sei das Argument, wonach der Sonderstatus der DRK-Schwesternschaften für den Einsatz im Krisenfall erforderlich sei, nicht stichhaltig. „Für solche Fälle hat der Gesetzgeber hinreichend Vorsorge getroffen“, sagte Bühler.

    Betroffen von der Gesetzesänderung sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften.

    Pressekontakt

    Jan Jurczyk
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