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    ver.di fordert verlässliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien für Deutschland und die EU

    23.01.2014

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die von der Bundesregierung in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für die Reform des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) als wichtigen Meilenstein für den Erfolg der Energiewende.

    „Die Beschäftigten in der Energiewirtschaft brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Fortgang der Energiewende“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, „dazu werden zuallererst ein verlässlicher Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien und klare Vorgaben für die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt benötigt.“ Daher seien die schnelle Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie sowie die Anpassung der Fördersätze wichtige Anreize für die Anlagenbetreiber, ihren notwendigen Beitrag zur Systemintegration zu leisten. Ott forderte zudem, die Ausnahmen aus der EEG-Umlage für die Industrie und den privaten Eigenverbrauch wie vorgesehen zu beschränken, „um die Belastungen gerecht auf möglichst viele Schultern zu verteilen“.

    Bund und Länder müssten im nächsten Schritt die Ausbauziele für Wind und Photovoltaik regional konkretisieren. Die Energiewende dürfe nicht an Länderegoismen scheitern, warnte Ott. Auch müsse im EEG konkretisiert werden, inwiefern die Anlagenbetreiber von wetterabhängigen Wind- und Solarkraftwerken selbst einen Beitrag zur Bereitstellung gesicherter Leistung beisteuern müssen. Auf dieser Basis sei danach eine sichere Planung des weiteren Ausbaus der Netze und der erforderlichen Leistung von effizienten konventionellen Kraftwerken möglich. „Nur wenn die Entwicklung von erneuerbaren Energien, konventionellen Kraftwerken und Netzen eng verzahnt werden, können Versorgungssicherheit und sichere Arbeitsplätze in der Branche weiterhin garantiert werden“, so Ott weiter.

    ver.di fordere die EU auf, den deutschen Weg der Energiewende konstruktiv zu begleiten. Dazu gehörten auch klare und verbindliche Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Mitgliedsstaaten bis 2030, die es erlaubten, die deutsche Energiewende mit den anderen Staaten verlässlich zu koordinieren.

    „Setzen sich dagegen Egoismen einzelner Staaten wie Großbritannien oder Polen durch, die derartige verlässliche Ziele verhindern wollen, droht die Europäische Energiepolitik zu scheitern und damit großer politischer Schaden für die Gemeinschaft“, warnte Ott.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
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