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    ver.di fordert, Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen

    19.06.2013

    Anlässlich der am Freitag fortzusetzenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Europäische Parlament, den Ministerrat und die EU-Kommission auf, unverzüglich einen Beschluss zur Gewährleistung der bewährten Strukturen der deutschen und österreichischen Wasserwirtschaft zu fassen.

    „Wir fordern, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie auszunehmen. Das öffentliche Gut Wasser hat im Binnenmarkt nichts zu suchen“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Es ist höchste Zeit, dass sich auch Bundeskanzlerin Merkel eindeutig gegen einen Einstieg in die Liberalisierung des Lebensmittels Wasser positioniert. Wir sind sehr froh, dass unsere erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht‘ eine Diskussion über die Richtlinie erzwungen hat. Dennoch ist bis heute weder die Zergliederung der Stadtwerke, die auch für Wasserversorgung zuständig sind, verhindert, noch ist die Zusammenarbeit von Kommunen bei der Wasserversorgung gewährleistet. Es darf keine faulen Kompromisse zu Lasten der öffentlichen Wasserwirtschaft geben. Wir werden deshalb mit unserer Bürgerinitiative weiter dafür kämpfen, dass die sozialen Bedingungen der Beschäftigten gesichert werden und Wasser nicht zur Ware wird. Die EU muss den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle gewährleisten“, so Ott weiter.

    Die Europäische Bürgerinitiative verfolgt das Ziel, das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung in die Realität umzusetzen und weitere Liberalisierungen zu verhindern. Zwei Millionen Menschen in der EU brauchen dringend entsprechende Maßnahmen der Kommission. Deshalb werden nach wie vor EU-weit bis zum 9. September 2013 auf http://right2water.eu Unterschriften gesammelt.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
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