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    Tag der Selbstverwaltung: gesetzliche Unfallversicherung stärken …

    Tag der Selbstverwaltung: gesetzliche Unfallversicherung stärken – keine faulen Kompromisse bei TTIP

    11.05.2016

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich für eine Stärkung der gesetzlichen Unfallversicherung aus und erteilt Forderungen nach einer Privatisierung eine klare Absage. Die gesetzliche Unfallversicherung habe sich als Schutz vor arbeitsbedingten Gesundheitsschäden seit mehr als 130 Jahren hervorragend bewährt. „Forderungen nach einer Privatisierung sind völlig abwegig. Weder wollen private Versicherer ins Risiko gehen, noch wollen die Unternehmen auf die Haftungsablösung verzichten, die sie im Schadensfall vor privaten Ansprüchen der Geschädigten schützt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf der Konferenz zum „Tag der Selbstverwaltung 2016“ am Mittwoch in Berlin. Die gesetzliche Unfallversicherung profitiere von der unmittelbaren Mitverantwortung, die die Sozialpartner in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung übernehmen, so Bsirske.

    Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP warnte Bsirske vor Regelungen, die den gesetzlichen Unfallschutz unterlaufen könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen des Investorenschutzes Weiterentwicklungen des Arbeitsschutzes als Handelshemmnisse deklariert und damit ausgehebelt werden könnten. „Das kann nicht Sinn eines Handelsabkommens sein. Das Vorsorgeprinzip im Arbeitsschutz darf nicht zur Disposition stehen“, sagte Bsirske. Die entsprechenden Beschlüsse der Selbstverwaltung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hätten auf die Risiken zu Recht deutlich hingewiesen.

    Der ver.di-„Tag der Selbstverwaltung“ wird jedes Jahr im Mai begangen und von Fachtagungen und Informationsveranstaltungen begleitet. Die Hauptveranstaltung rückt in diesem Jahr die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung mit ihren gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallkassen des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt. „Die Nähe der Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen zu den betrieblichen Wirklichkeiten macht sie zu Seismographen drängender Arbeitsschutzthemen“, ergänzte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Selbstverwaltung und Sozialpolitik. „Arbeitsschutz in der Arbeitswelt 4.0 steht daher nicht erst seit heute auf der Tagesordnung der gesetzlichen Unfallversicherung.“

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