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    Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit …

    Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit Entlastung

    29.11.2017

    Mit Aktionen in Krankenhäusern zeigen die Klinikbeschäftigten auch zum Monatsende wieder, wie groß der Handlungsdruck ist und wie dringend zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern geschaffen werden müssen, um das vorhandene Personal zu entlasten. In einer saarländischen Klinik stellten Pflegekräfte ein Ultimatum, mehr Personal einzustellen, um die Arbeit auf den Stationen bewältigen zu können. Anderenfalls drohten sie der Klinikleitung mit Dienst nach Vorschrift: Sie würden das kurzfristige Einspringen aus den freien Tagen verweigern, Über-stunden ablehnen und ihr Recht auf Pausen umsetzen.

    „Die Arbeitgeber müssen endlich einsehen, dass die Kliniken nur deshalb noch einigermaßen funktionieren, weil die Beschäftigten bis an die Belastungsgrenze gehen und mit individuellem Engagement versuchen auszugleichen, was an Personal fehlt“, so Sylvia Bühler, das für Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Das macht auf Dauer krank. Schon jetzt sind die Krankenstände gerade in Pflegeberufen enorm hoch. Die Kliniken fahren auf Verschleiß.“

    In den vergangenen Wochen hatten Krankenhausbeschäftigte in immer mehr Kliniken selbstbewusst gezeigt, dass sie Grenzen setzen, wenn die Klinikleitungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Einige Arbeitgeber haben auf den Druck der Belegschaften reagiert und führen nun Gespräche mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, teilweise mit beachtlichen Ergebnissen. So konnte sich ver.di mit der Universitätsklinik Gießen/Marburg auf eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten durch zusätzliche Stellen einigen. Stimmen die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zu, wäre dies der erste Tarifvertrag für Entlastung in einem privaten profitorientierten Klinikum. Bislang besteht ein solcher Tarifvertrag nur an der Berliner Charité. An anderen Kliniken zeigen sich die Arbeitgeber uneinsichtig, etwa am Helios-Klinikum in Dachau. Dort haben die Beschäftigten angesichts der fehlenden Bereitschaft der Klinikleitung, Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen, einen Erzwingungsstreik beschlossen.

    Mit den Aktionen senden die Beschäftigten ebenfalls ein Signal an die Politik. Diese müsse endlich verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung in den Krankenhäusern einführen, statt mit Untergrenzen für einige wenige Bereiche Scheinlösungen zu schaffen. „Das, was da gerade von den Selbstverwaltern ver-handelt wird, ist doch Augenwischerei“, sagt Sylvia Bühler. Medienberichten zufolge hätte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit den Krankenkassen darauf geeinigt, nur für sechs Bereiche Untergrenzen festlegen zu wollen.

    Lediglich in der Geriatrie, Neurologie, Herzchirurgie, Intensivstationen, Kardiologie und Unfallchirurgie sei es demnach vorgesehen, Vorgaben einzuführen. „Untergrenzen für einige wenige Bereiche festzulegen, führt zu einem Verschiebebahnhof in den Kliniken“, so Bühler. Um Vorgaben in einem Bereich zu erfüllen, würde Personal von anderen Bereichen oder Stationen abgezogen. Kliniken würde ausreichend Möglichkeit geboten, die Vorgaben zu umgehen. Das hätte nun selbst der Verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) einräumen müs-sen, der sich zuvor mit der DKG auf diese Bereiche geeinigt hatte. „Eine gute Versorgung ist mit den geplanten Untergrenzen ohnehin nicht möglich“, so Bühler. Es sollten lediglich „unerwünschte Ereignisse“ vermieden werden. „Politische Verantwortung heißt: Anstelle dieser Scheinlösungen braucht es verbindliche, gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen der Pflege im Krankenhaus,“ sagte Sylvia Bühler.

    Pressekontakt

    Daniela Milutin
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