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    Bsirske erwartet ernsthafte Sondierungen zwischen SPD und Union …

    Bsirske erwartet ernsthafte Sondierungen zwischen SPD und Union – Das Ziel muss sein: Mehr soziale Gerechtigkeit!

    30.11.2017

    In einem Interview mit der "Neuen Passauer Presse" äußerte sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske mit Blick auf das heutige Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit dem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier.

    Bsirske erwartet, dass Sondierungsgespräche zwischen den Parteien beginnen werden. "Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann. Natürlich muss in einer solchen Koalition die eigene Handschrift klar erkennbar sein. Ansonsten muss auf ernsthafte Verhandlungen gesetzt werden, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu schaffen, die inhaltlich aus gewerkschaftlicher Sicht dazu beitragen muss, dass mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt wird," so Bsirske.

    Wichtige Punkte aus Sicht der Gewerkschaften wären Verbesserungen bei der Rente, eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse und eine Stärkung des Tarifsystems. Darüber hinaus seien Investitionen in die Zukunft das Gebot der Stunde: in die Qualität frühkindlicher Bildung, in den sozialen Wohnungsbau, in Pflege, in den Breitbandausbau und in die öffentliche Infrastruktur. "Um das finanzieren zu können, darf es lediglich zu einer aufkommensneutralen Abschaffung des Solis kommen, muss eine Quellensteuer auf Kapitalerträge von Steuerausländern erhoben werden – die Paradise-Papers lassen grüßen – und sollte eine Kreditfinanzierung von Investitionen möglich sein", so der ver.di-Vorsitzende.

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