Pressemitteilungen

    ver.di verurteilt Verbotsversuch der griechischen Regierung zum …

    ver.di verurteilt Verbotsversuch der griechischen Regierung zum Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

    18.05.2014

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf den Versuch der griechischen Regierung, das für den heutigen Sonntag (18. Mai 2014) geplante Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt Thessaloniki zu verhindern. Das Innenministerium in Athen hatte gestern verboten, dass die Volksabstimmung in Räumen neben den Wahllokalen zur parallel stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchgeführt und Wählerlisten dafür ausgegeben werden dürften. Die Kommunalpolitiker wollen ungeachtet des Verbots das Referendum dennoch heute abhalten und die Stimmabgabe außerhalb der Gebäude mit Wahllokalen ermöglichen.

    „Es ist eine Schande für das Mutterland der Demokratie, dass die Regierung das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht hören will“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der gleichzeitig Mitinitiator der ersten Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ ist. „Die Wasserversorgung ist das Eigentum der Menschen. Sie haben das Recht, sich zu den Verkaufsplänen zu äußern“, unterstrich Ott.

    Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) unterstützt ver.di die Volksabstimmung über den Plan der Regierung, die Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki zu privatisieren, um damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab. Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis haben zudem gezeigt, dass sich eine hohe Ablehnung des Verkaufs abzeichnet. Danach sind rund 75 Prozent der Befragten gegen die Privatisierung des Wassers. Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren und versucht nun sogar, das selbstorganisierte Referendum zu unterbinden.

    Eine international zusammengesetzte Delegation des EGÖD ist in Thessaloniki, um die Abstimmung zu beobachten, Teil der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten. „Ich bin froh, dass die Bewohner Thessalonikis sich nicht entmutigen lassen und das Referendum dennoch durchführen“, betonte Ott. „Der internationalen Gewerkschaftsdelegation danke ich für das Engagement vor Ort.“

    Der EGÖD als Initiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und ver.di als Koordinatorin der EBI in Deutschland stehen für die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie machen deutlich, dass Wasser keine Ware, sondern Allgemeingut ist und die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört.