Themen

    Frank Bsirske zum Scheitern der Sondierungen

    Frank Bsirske zum Scheitern der Sondierungen

    Statement des ver.di-Vorsitzenden:

    Union, FDP und Grüne hatten sich vor dem Abbruch der Gespräche auf sehr wichtige Vorhaben verständigt, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht. Diese können – wenn es ernst gemeint war – auch unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Es gibt keinen Grund, das vereinbarte Sofortprogramm für Pflegekräfte und die Refinanzierung der Tariferhöhungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch die Vereinbarung, Mindestpersonalbesetzungen für Krankenhäuser und Pflegeheime vorzuschreiben, muss realisiert werden. Dort haben die Jamaika-Parteien den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Den Worten müssen Taten folgen, das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen der Parteien unter dem Dach von Jamaika.

    Die SPD ist in einer geschäftsführenden Bundesregierung derzeit in der Verantwortung. Sie kann in Umsetzung vernünftiger Vereinbarungspunkte auch einen Beitrag dazu leisten, dass es voran geht in diesem Land. Auch unter Bedingungen, wo es noch nicht zu Neuwahlen gekommen ist. Das muss man erwarten. Das, was geeint ist, das muss doch im Interesse des Landes und im Interesse der Bevölkerung umsetzbar und möglich sein. Wir haben einen chronischen Pflegenotstand, das Personal in der Alten- und Krankenpflege ist überlastet. Das sehen alle. Dasselbe gilt für die Rente: Die gescheiterten Jamaika-Partner haben vereinbart, die Erbwerbsminderungsrente zu verbessern. Auch das sollte jetzt angepackt werden.

    Bundestag und geschäftsführende Regierung müssen aktiv werden und dürfen nicht abwarten, bis eine neue Regierung steht!

    Presseausweis

    Beantragen Sie hier Ihren Presseausweis

    Ansprechpartner Antragsformular