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Karstadt: Geschafft – Ein unglaublicher Nervenkrieg findet ein gutes Ende!

Die rund 25 000 Karstadt-Beschäftigten können aufatmen: Der Weg für eine Rettung der insolventen Warenhauskette ist frei. Der Kaufvertrag mit Investor Nicolas Berggruen kann in Kraft treten, weil Berggruen nun die Zugeständnisse bei den Mieten bekommt, die er zur Bedingung für seinen Einstieg gemacht hatte.

In einer gemeinsamen Information an die Beschäftigten bei Karstadt bezeichnen die stellvertretende ver.di-Vorsitzendeder Margret Mönig-Raane und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende  
Hellmut Patzelt,  die Rettung von Karstadt als die "beste Nachricht seit Jahren".

"Liebe Kollegin, lieber Kollege,
mit der besten Nachricht seit Jahren können 25.000 Beschäftigte bei Karstadt aufatmen: Karstadt ist gerettet und hat eine Zukunft! Nach einer über einem Jahr andauernden Berg- und Talfahrt der Informationen und der damit verbundenen Ängste und Gefühle fällt allen ein großer Stein vom Herzen und die Freude ist einfach riesengroß.

Mit dieser von vielen nicht mehr geglaubten guten Lösung bedanken wir uns bei allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Unser Dank gilt aber zu allererst den Beschäftigten, die trotz einer langen Zeit der Angst um ihre eigene Zukunft einen Einsatz geleistet haben, der weit über das Vorstellbare hinaus ging. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Kunden dem Unternehmen Karstadt in der langen Zeit der Insolvenz die Treue gehalten haben.

Wir alle wissen, dass mit dieser Lösung die Zukunft noch nicht gewonnen ist, aber sie wird mit dem Investor Herrn Berggruen überhaupt erst möglich. Und wir werden mit Veränderungen und neuen Anforderungen konfrontiert werden, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Auch dies wird nicht konfliktfrei und nur mit eurer Unterstützung gelingen. Dies alles sind jedoch lösbare Aufgaben, verglichen mit dem was wir hinter uns haben."

In diesem Sinne fordern Margret Mönig-Raane und Hellmut Patzelt die Beschäftigten auf, gemeinsam für eine gute Zukunft von Karstadt weiter zu kämpfen!

Karstadt-Aktion in Berlin: Sekt und Selters Unter den Linden

Wegen der sich zuspitzenden Situation um die Karstadt-Rettung haben sich rund 80 Berliner Beschäftigte der Warenhauskette am 2. September zu einer Spontanaktion in Berlin getroffen. Dort sagte die stellvertretende ver.di Vorsitzende Margret Mönig-Raane: "Es sieht gut aus. Mit Karstadt wird es weitergehen." Noch seien allerdings nicht alle Punkte geklärt. Sie hätte ein gutes Gefühl. Die Kolleginnen und Kollegen könnten sich jetzt auf das Herbst- und Weihnachtsgeschäft konzentrieren. Weil aber noch nicht alles geklärt ist, gab es sowohl Sekt als auch Selters.

Investitionen in Ausbildung bleiben aus

Die ver.di Jugend warnt vor zunehmender Spaltung der Gesellschaft

Während die Bundesagentur von einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht, warnt die Jugend der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor voreiligem Optimismus.

"Wir haben nach wie vor eine riesige Lücke zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und den von der Wirtschaft angebotenen Stellen. Ohne eine gesetzliche Regelung kommen wir hier nicht weiter", meint Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär. mehr...

Kopfpauschale: ver.di bei Bundesligaspiel aktiv

Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Mittelfranken, Jürgen Göppner, nutzte das Bundesligaheimspiel des 1.Fc Nürnberg am vergangenen Samstag dazu die Fans der "Clubberer" über die geplante "Kopfpauschale" der schwarz-gelben Bundesregierung zu informieren."Kopfballtore statt Kopfpauschale" lautet der Slogan auf der Rückseite von Spielplänen der Nürnberger, die Göppner an die Fans verteilte. Ziel war es, auf soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und die neue Internetseite
www.gerecht-geht-anders.de aufmerksam zu machen.

Gerecht geht anders

Mittagspausenaktion in Bonn

Bonn. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Telekom, Post, Postbank und die Personalräte der Bundesnetzagentur haben am 25. August zum "Gang für soziale Gerechtigkeit" aufgerufen. Und 400 Kolleginnen und Kollegen unterbrachen ihre Arbeit für eine "aktive Mittagspause" – gegen Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin, gegen Abschaffung der Gewerbesteuer, gegen Steuersenkungen und Abbau des Sozialstaates, gegen Rente mit 67 und Altersarmut.

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende erinnerte daran, dass "Spekulanten, Manager, Großunternehmer und andere Reiche schon lange über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das war ein wesentlicher Grund für die Krise!" Sie bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Noch am Vortag wurde im aktuellen Finanzplan der Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Einkommen der Reichen und der Unternehmen in den nächsten Jahren voraussichtlich um 4,5 Prozent steigen würden. Die Einkommen der Beschäftigten dagegen nur um 2 Prozent. Wenn man dann noch die Preissteigerungen abzieht bliebe den Beschäftigten wieder nichts in der Tasche. "Das ist ungerecht. Und davon haben wir die Schnauze voll!"

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Kuppel Kernkraftwerk Lingen. Quelle: flickr.com

"Frau Merkel fährt Slalom"

Kanzlerin Angela Merkel tourt derzeit in Sachen Energiepolitik durch Deutschland und wirbt für "den richtigen Energie-Mix". Heute (26. August) besucht sie das Atomkraftwerk in Lingen und trifft dort auf ver.di-Vertrauensleute.

Sie will keinen Zweifel daran lassen, dass die Regierung die Laufzeiten für Atommeiler verlängern will. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, den Atom-Ausstieg wieder aufzukündigen", so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im heutigen Interview mit der Passauer Neuen Presse. "ver.di steht fest zum bestehenden Atomkonsens."

"Aberwitzig": Beschäftigtendatenschutz-Gesetz ohne Beteiligung der Gewerkschaften

Weiterhin äußert sich Frank Bsirske zu den Herbst-Aktionswochen gegen die ungerechte und unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, zur Rente mit 67 und Chipkarten für Hartz-IV-Kinder - und kritisiert den Umgang mit Gewerkschaften im Hinblick auf das geplante Beschäftigtendatenschutz-Gesetz: "Wir haben den Gesetzentwurf erst wenige Stunden vor dem Kabinettsbeschluss erhalten. Ein Gesetz zum Beschäftigtenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen – das ist schon aberwitzig. Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten. Und niemand fragt uns. Da zeigt sich wieder einmal das miserable Regierungshandwerk."

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• Zur Diskussion um den Entwurf des Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes

Copyright: fried1648 Quelle: flickr.com

KiK hebt Mindeststundenlöhne auf 7,50 Euro an

Bönen (dpa) - Der Textildiscounter Kik hebt den Basislohn für seine Beschäftigten um einen Euro auf 7,50 Euro an. Kik war in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner Lohnpolitik in die Schlagzeilen geraten. So hatte das Landesarbeitsgericht Hamm im März 2009 die Bezahlung von zwei Minijobberinnen mit 5,20 Euro Stundenlohn als sittenwidrig eingestuft. Die Anhebung wirke sich in erster Linie für Aushilfskräfte in strukturschwachen Regionen positiv aus, erklärte das Unternehmen am Montag. In Ballungsräumen zahle das Unternehmen bereits höhere Stundensätze.

Die Neuregelung gilt vom 1. Oktober an für die Beschäftigten in ganz Deutschland, wie die KiK Textilien und Non-Food GmbH in Bönen (Kreis Unna) mitteilte. Das mehrheitlich zur Tengelmann-Gruppe gehörende Unternehmen betreibt im Inland 2480 Filialen und beschäftigt hierzulande rund 15 000 Menschen. Die Neuregelung bedeute eine Lohnerhöhung für mehr als 3000 geringfügig Beschäftigte, sagte eine Kik-Sprecherin. Ein Verdi-Vertreter reagierte verhalten.

Kik bezeichnete die Anhebung als ersten Schritt eines «langfristig geplanten Strategiewechsels». «Alle reden seit langem über einen Basislohn. Wir wollen hier - als erster Textildiscounter - ein Signal setzen», sagte Kik-Gründer und Geschäftsführer Stefan Heinig laut Mitteilung.

ver.di: Schritt in die richtige Richtung

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär für den Bereich Handel in NRW, Folkert Küpers, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, «aber ob 7,50 Euro ausreichen, muss im Einzelfall gesehen werden», fügte er hinzu. Die 7,50 Euro lägen in vielen Fällen nach wie vor unter Tarif.

Der Handelsverband Deutschland (HDE), der die Einzelhandelsbranche repräsentiert, nannte die Entscheidung einen richtigen Schritt. Das geplante Mindestentgelt orientiere sich an der in den Tarifverträgen des Einzelhandels geregelten Lohnuntergrenze der untersten Tarifgruppe.

Laut HDE werden derzeit mehr als zwei Drittel aller Mitarbeiter der Branche nach Tarifvertrag bezahlt. Ein Großteil der Unternehmen sei tarifgebunden. «Dazu gehören nicht nur die großen Unternehmen der Branche, sondern auch die meisten mittelständischen Filialisten sowie viele kleine Händler», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Im Einzelhandel sind rund 2,9 Millionen Menschen beschäftigt, darunter 927 000 geringfügig Beschäftigte.

Quelle: dpa

Rente mit 67?

Das Jobwunder für Ältere fällt bescheidener aus

Berlin (dpa) - Das Jobwunder für Ältere fällt wesentlich bescheidener aus als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) es dargestellt hat: Nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gingen 2008 einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung nach, räumte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin ein.

Von der Leyen hatte dagegen zuletzt eine Beschäftigungsquote von 40 Prozent für diese Altersgruppe genannt und dabei auch Mini-Jobber, Aushilfen und Selbstständige einbezogen. Eine entspannte Arbeitsmarktlage für Ältere ist nach dem 2006 von Union und SPD verabschiedeten Gesetz aber Voraussetzung für die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67.

Nahles kritisiert Arbeitsministerin

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen daraufhin vor, die «Realitäten auf dem Arbeitsmarkt» für Ältere zu ignorieren und sich die Zahlen schön zu rechnen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Werner Dreibus, verwies auf frühere Regierungsaussagen aus dem Juni, nach denen von den 64-Jährigen sogar nur noch jeder Zehnte beschäftigt ist.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums wies allerdings darauf hin, dass es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Ältere in den vergangenen Jahren eine «hochdynamische Entwicklung» gegeben habe. Im Jahr 2000 seien von den über 60-Jährigen erst 10,7 Prozent in Arbeit gewesen.

Aktuellere Zahlen will das Arbeitsministerium in einem Regierungsbericht im November vorlegen. Neben aktuellen Daten werde der Bericht zugleich aufzeigen, was noch zur Einführung der Rente mit 67 getan werden muss, sagte von der Leyens Sprecher. Dabei verwies er auch auf mögliche tarifvertragliche Regelungen. Er betonte: «Die politische Entscheidung über die Rente mit 67 ist gefallen.» Bei dem Bericht gehe es nicht um die Frage «Daumen rauf oder runter».

SPD gibt uneinheitliches Bild ab zur Rente mit 67

Die SPD will dagegen die auch parteiintern heftig umstrittene Rente mit 67 solange aussetzen, bis sich die Arbeitsmarktlage für Ältere wesentlich verbessert. Dies wird auch von den Grünen unterstützt. Ihr rentenpolitischer Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», den für 2012 vorgesehenen schrittweisen Einstieg in die Rente mit 67 aufzuschieben - am Ziel aber grundsätzlich festzuhalten.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bekräftigte die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schon jetzt arbeite nur eine Minderheit der Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr, sagte Machnig dem Sender MDR Info. «Nur 14 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer zwischen 60 und 64 sind noch berufstätig. Das heißt, der Großteil ist vorher in Rente gegangen.»

Der baden-württembergische SPD-Landesverband plädierte für eine Mitgliederbefragung im Rentenstreit. «Ich halte es für sinnvoll, den Parteimitgliedern unterschiedliche Konzepte zur Rente zur Abstimmung zu stellen», sagte ihr Generalsekretär Peter Friedrich «bild.de». Ein SPD-Mitgliederentscheid über die Rentenpolitik wird auch vom Juso-Bundesverband unterstützt.

Rente mit 70?

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht sogar davon aus, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre steigen muss. «Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen», sagte IW-Chef Michael Hüther der «Rheinischen Post».

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verlangte dagegen, die Anhebung des Rentenalters mindestens solange auszusetzen, bis 65-Jährige auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance hätten. Den IW-Vorstoß für eine Rente ab 70 wies Verbandspräsident Adolf Bauer als «Sommerloch-Verrücktheit» zurück.

EU-Kommission für längere Lebensarbeitszeiten europaweit

Die EU-Kommission befürwortet wegen der demografischen Entwicklung längere Lebensarbeitszeiten in ganz Europa. Nur so könne das Rentenniveau angesichts der steigenden Lebenserwartung gesichert werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage in Brüssel. Derzeit ziehen sich die Arbeitnehmer in der EU im Schnitt mit 61,4 Jahren in den Ruhestand zurück - obwohl das gesetzliche Rentenalter in vielen Ländern deutlich höher liegt.

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Studie: Pflegebranche ist Job-Motor

Frankfurt (dpa) - Seit Einführung der Pflegeversicherung ist die Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich um 50 Prozent gestiegen. Zwischen 1996 und 2008 wuchs die Beschäftigtenzahl jährlich um durchschnittlich 3,7 Prozent auf 1,12 Millionen, berichtet die «Frankfurter Rundschau» (Montag). Sie beruft sich auf eine Studie des Wifor-Instituts der TU Darmstadt. «Die Branche stellt durchschnittlich sechs Mal mehr Erwerbstätige ein als die
Gesamtwirtschaft», sagte Studienautor Dennis Ostwald der Zeitung.

Seit April 1995 haben Pflegebedürftige, die zuhause leben, Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für Pflegebedürftige in Heimen gibt es diese Leistungen seit Juli 1996. Die damit verbundenen Zahlungen sorgten auch für den Aufbau von zusätzlichen Pflegediensten und -einrichtungen.

Das Wifor-Institut zog für seine Berechnungen aber nicht nur die Alten- und die Krankenpflege heran. Eingerechnet wurden zum Beispiel auch Heime für werdende Mütter, Einrichtungen zur Eingliederung und Pflege Behinderter und Wohnheime für Behinderte.

Margret-Mönig-Raane: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter besser stellen

"Diese Angestellten müssen wie richtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane am 9. August im Deutschlandfunk. Sie forderte, die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter besserzustellen.  "In Frankreich bekommen sie sogar einen Zuschlag bezahlt". Und: "Die Leiharbeit ist ein Instrument für Personalengpässe. In Deutschland wird sie jedoch genutzt, um die Löhne zu drücken. Ich erwarte, dass die Politik dem Lohndumping einen Riegel vorschiebt", so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

• ver.di-Kampagne zur Leiharbeit
  

Studie: Viele Beschäftigte bekommen nur Minilöhne

Eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen belegt eindeutig, wie notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.  Mehr als zwei Millionen Menschen verdienen pro Stunde weniger als sechs Euro brutto.  Insgesamt zählen 6,55 Millionen Menschen zu Geringverdienern mit weniger als 9,50 Euro Stundenlohn.

Auf den Punkt...
Der Niedriglohnanteil stagniert seit 2006 auf hohem Niveau. Auch 2008 arbeitete gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist demgegenüber seit 1998 kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162.000 mehr als 2007. Gegenüber 1998 ist die Zahl der gering Verdienenden sogar um fast 2,3 Millionen gestiegen. Das Lohnspektrum in Deutschland franst zunehmend nach unten aus: Ein steigender Anteil der Niedriglohnbeschäftigten verdient weniger als 50 Prozent des Medianlohnes, während so niedrige Löhne in vielen anderen Ländern durch gesetzliche Mindestlöhne unterbunden werden.Weder die Sittenwidrigkeitsgrenze noch branchenbezogene Mindestlöhne können die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums wirksam begrenzen. Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch in Deutschland unverzichtbar.Wenn man sich am relativen Niveau der gesetzlichen Mindestlöhne in anderen europäischen Ländern orientieren würde, müsste in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn zwischen 5,93 € und 9,18 € pro Stunde eingeführt werden.

ver.di-Kampagne zur Leiharbeit

Krisenjahr 2009:  Vor allem Leiharbeiter/innen und befristet Beschäftigte verloren ihren Job

Unsicher Beschäftigte sind besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. Das geht aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 22. Juli 2010 hervor: "Die negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise spürten vor allem Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte. Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ging um 8,5% auf 560 000 zurück, die der befristet Beschäftigten sank um 3,3% auf gut 2,6 Millionen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten und Teilzeitbeschäftigten hat sich dagegen kaum verändert. Diese Entwicklung macht deutlich, dass vor allem Zeitarbeit und befristete Beschäftigung von den Unternehmen als Mittel genutzt wurden, flexibel auf die konjunkturellen Veränderungen zu reagieren."

• Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
• ver.di-Kampagne zur Leiharbeit

Wegen des Sparpaketes keine Senkung des Rentenbeitrags

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung wird nicht kommen. Grund dafür ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das den Rentenkassen Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr durch Wegfall der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II beschert. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die «Berliner Zeitung» am Mittwoch berichtete und die auchder dpa vorlag.

Modellrechnungen im letzten offiziellen Rentenbericht sahen für 2014 eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent vor. Dieser bleibt nun also wahrscheinlich bei 19,9 Prozent. Eine Absenkung in der genannten Größenordnung würde bei einem Beschäftigten mit 2000 Euro Monatseinkommen und dessen Arbeitgeber zu einer Entlastung von jeweils 1 Euro im Monat führen. Darauf werden sie nun wohl verzichten müssen.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der Zeitung, damit finanzierten die Beitragszahler das Sparpaket an Stelle der Steuerzahler. «Die Reichen sind wieder einmal raus.» Aus der Antwort des Ministeriums geht auch hervor, dass Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig keine neuen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erhalten.

Die Bundesregierung wolle dies auch nicht verhindern, heißt es in dem von Arbeitsstaatssekretär Gerd Hoofe verfassten Papier. Statt den Leistungen aus der Rentenversicherung könnten Betroffene später die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Durch den Wegfall der staatlichen Beiträge in die Rentenkasse entgehen Hartz-IV-Empfängern Rentenansprüche von 2,09 Euro monatlich.

Städtetag gegen Wegfall der Gewerbesteuer

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag macht weiter Front gegen Koalitionspläne für die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die Städte erwarten, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern gestärkt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes, Stephan Articus, vor der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am (heutigen) Donnerstag in Berlin. Auch freie Berufe sollten bei der Gewerbesteuer einbezogen werden, sagte Articus der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die von Union und FDP eingesetzte Kommission soll eine Neuordnung der Gemeindefinanzen prüfen. Das Gremium berät an diesem Donnerstag zunächst einen Zwischenbericht. Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Es geht darum, die Gewerbesteuer - bisher die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen - ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden zu ersetzen.

Die Reform soll allerdings auch nicht zulasten von Bund und Ländern gehen. Geprüft wurde bisher ein Modell mit kommunalen Zuschlagsrechten bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einem höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen.

Articus sagte: "Die schwierigste Wegstrecke und die eigentlichen Empfehlungen der Kommission liegen bis zum Herbst noch vor uns." Die Gefahr, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird, sei nicht gebannt. Das sogenannte FDP-Modell, das in der Kommission geprüft wird, sei kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer.

"Die Kommunen werden dabei in großem Umfang zu Zuwendungsempfängern, weil erhebliche Teile der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ersetzt werden sollen." Städte mit geringen Einnahmen bei der Einkommensteuer würden noch finanzschwächer.
Die Kommunen benötigten zudem eine spürbare Entlastung bei ihren Sozialausgaben. Diese hätten sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. In diesem Jahr werden sie laut Articus voraussichtlich auf mehr als 41 Milliarden Euro steigen: "Die Finanzlage vieler Städte ist katastrophal." Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr seien gute Ergebnisse der Gemeindefinanzreform nötig.

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Studie: Leiharbeit steigt kräftig an

Dünne Personaldecke in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege

Seit 2004 hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer/innen in Krankenhäusern, Altenheimen und bei mobilen Pflegediensten verfünffacht. Allerdings ist ihre Zahl insgesamt gesehen immer noch relativ gering: Derzeit sind es rund 19.000 Arbeitskräfte, die vor allem in der Pflege eingesetzt werden.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT), die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert worden ist. Die steigende Nachfrage ist ein Zeichen für eine wachsende Personalknappheit in der Pflege. Allein die deutschen Allgemeinkrankenhäuser haben zwischen 1996 und 2006 rund 46.000 Pflegevollzeitstellengestrichen. In dieser Zeit ist jedoch der Arbeitsaufwand pro Patient gestiegen, die Zahl der Patient/innen ist konstant geblieben. Die Ausbildungszahlen in der Kranken- und Altenpflege sind hingegen zurückgegangen oder stagnieren. Gerade in der Pflege aber ist eine qualifizierte Ausbildung wichtig. Rund 87 Prozent der Anzeigen, die das IAT ausgewertet hat, richteten sich an Fachkräfte. Der Bedarf an Pflegekräften dürfte in Zukunft stark steigen, Wissenschaftler gehen von bis zu einer Million zusätzlicher Arbeitsplätze in der Pflege bis 2025 aus.

Plötzliche Personalausfälle
Die entleihenden Betriebe wollten durch den Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen meist plötzliche  Personalausfälle überbrücken. Das zeigt, so ein weiteres Ergebnis der Studie, dass die Personaldecke in diesen  Einrichtungen recht dünn ist. Schon einzelne krankheitsbedingte Ausfälle bringen die Personalplanung in Bedrängnis. Ein weiteres Motiv ist die Kostenersparnis. Aufwändige Personalsuche entfällt, außerdem werden die Leiharbeitnehmer/innen meist nur für ihren tatsächlichen Einsatz bezahlt. Schließlich müssen diese Kosten nicht als Personalkosten verbucht werden.

Nach dieser Studie ist die Gründung von eigenen Leiharbeitsfirmen, in denen eigene Mitarbeiter/innen zu schlechteren Bedingungen weiter beschäftigt werden, bislang eher noch die Ausnahme. Für die Leiharbeitnehmer/innen sind ein schneller Wiedereinstieg in den Beruf und das Sammeln von Erfahrungen wichtige Motive. "Zeitarbeit in der Pflege ist ein Symptom einer unzureichenden Ausstattung mit Planstellen für qualifizierte Fachkräfte", ist ein Fazit der IAT-Forscherinnen. Hinzu komme der Mangel an gesellschaftlichen Anstrengungen zur Nachwuchssicherung.

Weitere Informationen: Hans-Böckler-Stiftung

ver.di und Deutscher Journalisten-Verband kündigen Zeitungs-Gehaltstarifvertrag

Berlin (dpa) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben den Gehaltstarifvertrag für die 14 000 Redakteurinnen und Redakteure an deutschen Tageszeitungen fristgemäß zum 31. Juli 2010 gekündigt. Gleichzeitig forderte der DJV den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, zügig in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten. «Das Verhältnis zwischen den permanent wachsenden Anforderungen an jeden einzelnen Zeitungsjournalisten und dem Realeinkommen muss in einem vernünftigen Maß stehen», erklärte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring am Donnerstag in Berlin. Der gekündigte Gehaltstarifvertrag war im November 2008 rückwirkend zum 1. August 2008 abgeschlossen worden. Er war erstmals mit einmonatiger Frist zum 31. Juli 2010 kündbar.

46. Verleihung des ver.di-Fernsehpreises am 3. Juli in Potsdam

Preisträger des ver.di-Fernsehpreises sind in diesem Jahr Stephan Falk und Lars Montag für das Drehbuch zum Film "Tatort: Kassensturz" und Connie Walther für ihre Regie bei dem Film "Frau Böhm sagt nein".

Der Film "Tatort: Kassensturz" wurde vom SWR und der Film "Frau Böhm sagt nein" vom WDR ausgestrahlt.

Prämiert werden damit zwei Fernsehspiele, die nach Auffassung der Jury "unter Wahrung künstlerischer Gesichtspunkte zeit- und gesellschaftspolitische Stoffe behandeln, die geeignet sind, die politische Bildung zu vertiefen". Darüber hinaus sollen die Filme die Urteilsfähigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen erhöhen
und die Bereitschaft zum politischen Engagement für Freiheit und Demokratie anregen.

Der ver.di-Fernsehpreis für die Sparten Drehbuch und Regie ist mit je 7.500 Euro dotiert.

Für den Film "Über den Tod hinaus" sprach die Jury den Verfassern des Drehbuches Benedikt Röskau und Sylvia Leuker und für die Regie Andreas Senn eine ehrende Anerkennung aus.

Überreicht wird der ver.di Fernsehpreis 2010 am 03.07.2010  um 11:00 Uhr bei einem Festakt in der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf", Marlene-Dietrich-Allee 11, 14482 Potsdam.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung. Zur Vollbildansicht auf die Grafik klicken

Böckler Impuls Nr. 10/2010

Ältere Beschäftigte: Arbeiten über die Altersgrenze hinaus

Ältere Menschen sind deutlich häufiger auf dem Arbeitsmarkt vertreten als in den Jahrzehnten zuvor. Viele haben nur einen Minijob, nicht wenige müssen noch im Rentenalter arbeiten. Das geht aus dem neuen Altersübergangs-Report hervor.

Die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen hat in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten kräftig zugenommen. Allein zwischen 1997 und 2007 stieg die Quote der Älteren mit einem Arbeitsplatz um zehn Prozentpunkte, mehr als jeder Zweite aus dieser Altersgruppe steht inzwischen noch im Beruf. Sichere Vollzeit-Beschäftigung ist bei dieser Entwicklung jedoch kaum entstanden, stellt der neue Altersübergangs-Report fest. Die Zunahme der Alters-Beschäftigung lässt sich zu einem Großteil mit mehr Frauenarbeit in Teilzeit und Minijobs erklären. So gab es 2001 noch 550.000 echte Teilzeitkräfte zwischen 55 und 65 - also ohne die Altersteilzeit. Sechs Jahre später waren es fast schon doppelt so viele, nämlich 900.000, das Gros davon weiblich. Zudem nahm die Zahl der westdeutschen Frauen über 55 mit einem Minijob auf gut 250.000 zu, berichtet Martin Brussig vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ). Der Forscher warnt deshalb davor, Fragen der Arbeitsplatz-Qualität auszublenden.

Städte fordern Ausweitung der Gewerbesteuer

Mainz (dpa) - Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Gemeinden haben in einem eindringlichen Appell erneut den Erhalt der Gewerbesteuer gefordert und sich für eine Ausdehnung auf Freiberufler ausgesprochen.
Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Präsidien des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Dienstag, wie die Spitzen der Kommunalverbände in Mainz mitteilten.

«Die Gewerbesteuer ist das Lebenswasser der Kommunen», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Durch eine Einbeziehung von Freiberuflern wie Ärzten oder Anwälten in die Gewerbesteuer erhoffen sich die Kommunen eine stabilere Einnahmebasis, da gerade in Krisenzeiten Unternehmen weniger Gewerbesteuern abführen.

Eine Absage erteilten die Verbände dem von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachten FDP-Modell. Dieses sieht unter anderem kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer vor.

Kinderarbeit in Indien (Foto: dpa)

12. Juni 2010

Welttag gegen Kinderarbeit

Kinderkommission: "Kinderarbeit ist ein Teufelskreis"

Kinderarbeit ist unmenschlich. Über 200 Millionen Kinder unter 15 Jahren müssen oft schwere und gesundheitsschädliche Arbeit leisten. Sie können nicht zur Schule gehen, die Chance auf ein eigenständiges Leben bleibt ihnen oft verwehrt. Ohne Schulbildung jedoch ist der Teufelskreis geschlossen: Um ihre Familien ernähren zu können, müssen sie ihre eigenen Kinder durch Kinderarbeit ausbeuten lassen.

Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni ruft die Kinderkommission des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen und sich für eine kindgerechte Kindheit einzusetzen.

"Die Politik bleibt aufgefordert, Missstände anzuprangern und durch Hilfen zur Selbsthilfe den Teufelskreis zu durchbrechen. Schulbildung muss auch in Entwicklungsländern endlich zur Pflicht werden", erklärt der Vorsitzende der Kinderkommission, Eckhard Pols.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) ist eine seit 1988 bestehende institutionelle Arbeitsgruppe des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, speziell für kinderpolitische Belange.

• Zur Pressemitteilung der Kinderkommission
  

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