Bundestagswahl 2017

    Infrastruktur geht anders

    Deutschland spart sich kaputt

    Kaputte Schultoiletten, marode Straßen, ein dramatischer Mangel an bezahlbarem Wohnraum und allenthalben Personalabbau – der Staat investiert zu wenig und spart sich krank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält krampfhaft fest an der „Schwarzen Null“, will keinen Cent Schulden mehr machen. Dadurch zerfällt die öffentliche Infrastruktur zusehends, auf die doch so viele Menschen angewiesen sind. Bürger/innen, Kinder allerorts bekommen das immer häufiger zu spüren: wochenlanges Warten auf einen Behördentermin, geschlossene Bibliotheken, geschlossene Schwimmbäder, immer weniger Theater, viel zu wenig Ganztagsbetreuung, etc.. ver.di fordert deshalb einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. In der derzeitigen Negativzinsphase wären Kredite günstig wie nie zu haben. Darauf zu verzichten, ist angesichts des Sanierungsbedarfs der öffentlichen Infrastruktur geradezu abwegig. Auch müssten Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. Damit die Kommunen auch morgen noch der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge in angemessener Weise gerecht werden können.

    Wenn in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, spart der Staat am falschen Ende Foto: imago/Rolf Zöllner Wenn in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, spart der Staat am falschen Ende

    Zurück zur Vermögenssteuer

    Superreiche und Unternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Große Vermögen müssen besteuert werden. Das gilt auch für große Betriebsvermögen. Ausreichend hohe Freibeträge sollen garantieren, dass normales Familienvermögen nicht besteuert wird und beispielsweise selbst genutztes Wohneigentum in der Regel weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Da sich das Privatvermögen hierzulande in den Händen einiger weniger Superreicher konzentriert, würde die Besteuerung dieser sehr kleinen Gruppe Vermögender zu hohen Einnahmen für den Staat und damit für das Gemeinwohl aller führen.

    Gerechtere Steuern

    Wer ein niedriges Einkommen hat, braucht einen höheren Grundfreibetrag, um mehr für sich zum Leben übrig zu behalten. Hohe Einkommen müssen dagegen stärker besteuert werden. Zinsen, Dividenden, Fondserträge und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren müssen wieder einer Einkommenssteuer unterworfen werden, die bei steigendem Einkommen mitsteigt. Und auch europäische Finanztransaktionen mit Wertpapieren, Währungen und spekulativen Finanzprodukten müssen ordentlich besteuert werden, zum Wohle des Gemeinwesens.

    Schlupflöcher schließen

    Unternehmen und Vermögende können bislang weitgehend in Eigenentscheidung gegenüber dem Finanzamt angeben, welche Einkünfte sie haben. Kein Wunder, dass dies dazu anregt, die zu besteuernden Einkünfte möglichst kleinzurechnen. Um dem einen Riegel vorzuschieben und Kontrollen zu verbessern, muss mehr Personal in den Finanzverwaltungen beschäftigt werden. Die Lücken bei den Steuereinnahmen müssen aber auch international geschlossen werden. Gegen die Steuervermeidung bzw. Steuerumgehung großer internationaler Konzerne muss künftig  viel konsequenter vorgegangen werden.

    Investieren statt privatisieren

    Die öffentliche Infrastruktur darf nicht privatisiert werden. Bildung, Gesundheit, Wohnen und Mobilität sind keine Waren, sondern Voraussetzung für ein sozial gesichertes Leben. Der Staat muss die öffentliche Infrastruktur in seinen Händen behalten und in sie investieren statt sie zu privatisieren. Das gilt auch für ÖPP-Projekte, sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften als Form der Teilprivatisierung öffentlichen Eigentums. Auch dürfen Kommunen nicht im Gegenzug für Investitionszuschüsse des Bundes in ÖPP-Projekte gedrängt werden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach festgestellt, dass das für Steuerzahler im Endeffekt nur teurer wird.