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    Für ein soziales und gerechtes Europa

    Die Krise abwählen gehen!

    „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – so oder ähnlich lauteten oftmals die Sprüche, wenn es um die Europawahlen ging. Für viele von uns blieb und bleibt Europa fern, und es gibt immer noch leider besonders viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fragen: Europawahl wozu? Unsere Antwort kann nur sein: Diese Wahl im Jahre 2014 ist entscheidend für uns. Es geht darum, Europa aus der Krise zu führen.

    Wählen gehen – das ist unsere Alternative zu Angst und Vorurteilen.

    Die Angst geht um in Europa. Es ist die Angst vor der Krise, die Angst um die eigene Existenz, die Angst vor der Zukunft. Diese Angst hat einen realen Nährboden. Die Krise in Europa ist noch längst nicht überwunden. Sie schwelt weiter. Zwar melden die Kapitalmärkte Entwarnung. Hoch verschuldete Länder wie Portugal und Griechenland bekommen von den Finanzinvestoren wieder Geld. Aber die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nicht bewältigt. Die Wirtschaft in den hoch industrialisierten Ländern Nord- und Mitteleuropas boomt, in südlichen Ländern schwächelt sie nach wie vor. Harte Kürzungsprogramme behindern die wirtschaftliche Erholung. Sogenannte Strukturreformen untergraben die Tarifautonomie, entsichern die Arbeitsverträge. Befristungen, Teilzeit und immer mehr Hungerlöhne breiten sich aus. 26 Millionen Menschen sind vor allem in den südeuropäischen Ländern ohne Arbeit. Fast jeder zweite junge Mensch in Spanien, nahezu zwei Drittel aller jungen Erwachsenen in Griechenland. Auch in Italien verlassen viele junge und hochqualifizierte Menschen die Schulen und Universitäten und finden keine Arbeit.

    Was kommt in diesem Europa noch auf uns zu? Wie stabil ist der Euro? Müssen wir noch mehr für die Krise zahlen? Diese Fragen treiben in ganz Europa die Menschen um. Es sind berechtigte Fragen.

    Rassisten in Springerstiefeln oder Nadelstreifen lösen kein Problem

    Rechtspopulisten, Nationalisten und Rassisten finden darauf ganz einfache Antworten: Europa verlassen, aus der Währungsunion austreten. Die Grenzen wieder hochziehen. Sicher sein vor den Finanzspekulanten, vor den Diktaten der Deutschen – so die Stimmungen in anderen Ländern. Vor der angeblichen Gier der Griechen und Spanier nach unserem Geld – so die Stimmung in Deutschland, und vor allem: sicher vor weiterer Einwanderung. Denn wer Angst hat, sieht nur allzu schnell im Fremden eine Bedrohung. Und wenn dann noch etablierte Demokraten vor Armutswanderung warnen, wenn sie harte Maßnahmen gegen Sozialbetrug fordern, dann liefern sie die Stichworte für nationalistische und rassistische Parolen und Parteien.

    Nur ein geeintes und demokratisches Europa bietet Sicherheit. Aber es braucht eine andere Politik: Eine Politik, die den Menschen die Angst vor Europa nimmt. Denn dann können Rassisten und Nationalisten nicht länger im Trüben fischen.

    Ich habe die Sorge, dass diese Europawahlen zu viele Rassisten und Nationalisten in das Europäische Parlament hineinbringen und Europa dann noch schwerer zu guten Entscheidungen fähig sein wird. Rassisten in Springerstiefeln oder Nadelstreifen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Rassistische Politik ist überhaupt nicht europafähig. Wenn man sein Süppchen auf den Vorurteilen gegenüber Menschen anderer Länder kocht, dann kann man ja schlecht in Europa miteinander zusammen Politik machen. Den gemeinsamen Feind dann im Islam zu suchen, das mag die Herrn etwa der Lega Nord, der Freiheitlichen Partei Österreichs, von Pro Deutschland oder des französischen Front National noch zusammenbringen. Aber wie wollen sie denn die Krise lösen? Welche Konzepte haben sie denn? Rassisten und Nationalisten sind antieuropäisch, sie grenzen Menschen anderer Herkunft und Sprache aus, und das ist genau das Gegenteil von Europa.

    Die große Errungenschaft der europäischen Politik war und ist die Überwindung der Grenzen. Nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg können Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur, mit verschiedenen Sprachen, Traditionen, Sportvereinen, Bier- und Weinsorten miteinander auskommen und ihre Konflikte friedlich und ohne Krieg lösen. Wie gefährlich die nationalistische Aufladung von Konflikten ist, hören wir tagtäglich in den Nachrichten – vor allem wenn Großmachtkonflikte wie der zwischen Russland und den USA oder der NATO mit hineinspielen.

    Wir brauchen eine Politik, die den Menschen die Angst vor Europa nimmt

    Nur ein geeintes und demokratisches Europa bietet Sicherheit. Aber es braucht eine andere Politik: Eine Politik, die den Menschen die Angst vor Europa nimmt. Denn dann können Rassisten und Nationalisten nicht länger im Trüben fischen. Eine andere Politik für Europa muss die Erfahrungen der Menschen ansprechen. Viele wissen: Schulden kann nur abbauen, wer Arbeit hat. Darum müssen die Kürzungsorgien beendet und stattdessen muss investiert werden: in neue und zukunftsfähige neue Technologien, in neue Produkte und Dienstleistungen, in den Ausbau der Infrastruktur, in die Bildung und das Gesundheitswesen und natürlich auch in einen handlungsfähigen Staat. Wer seine Staatsdiener schlecht bezahlt und sie schlecht ausstattet, der darf sich über eine wenig funktionsfähige Verwaltung nicht beklagen. Wenn Reiche und Einflussreiche die Gesetze nicht zu achten brauchen – das gilt auch für Deutschland –, darf man sich über Korruption und Staatsversagen nicht wundern. Geld für solche Investitionen ist genug da. Denn Europa ist ein reicher Kontinent, der Reichtum ist nur falsch verteilt. Oder wie der neue Papst Franziskus schreibt: Kein Problem der Welt kann gelöst werden ohne eine gerechte Verteilung der Einkünfte.

    Wählen gehen – das ist unsere Alternative zu Angst und Vorurteilen. Das Europäische Parlament ist heute keine Versammlung von machtlosen Abgeordneten mehr, sondern es wählt die Europäische Kommission, die Europäische „Regierung“, und es gibt kein Gesetz, kein Abkommen auf europäischer Ebene, das nicht durch dieses Parlament gebilligt werden muss. Darum müssen jetzt die Weichen für ein soziales und gerechtes Europa gestellt werden. Jeder und jede ist aufgerufen, dazu beizutragen.

    Text: Wolfgang Uellenberg